Auch im Jahr 2025 wird das IP-Förderprogramm des EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum) für kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbständige (mit wirtschaftlicher Tätigkeit) weitergeführt. Diese liegen wieder im Bereich
- Vorabbewertung der Chancen des Schutzes geistigen Eigentums "IP Scan"
- Förderung bei Marken-und Designanmeldungen, sowie bei Patentrecherchen und -anmeldungen
innerhalb und außerhalb der EU.
Die Förderung wird in Form von "Gutscheinen" bereitgestellt, die beim EUIPO beantragt und von diesem geprüft werden. Diese Tätigkeiten können gefördert werden:
- IP Scan:
"IP Scan" hat zum Ziel, zu evaluieren, ob und ggf. welche Arten von Schutzrechten für den Antragsteller in Frage kommen. Alle Rechte des geistigen Eigentums (Patente, Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Pflanzensorten, geografische Angaben) fallen unter diesen Vorabdiagnosedienst. Dazu gehören auch nicht eingetragene/nicht eintragungsfähige Rechte (z. B. Geschäftsgeheimnisse, Copyright, nicht eingetragene Geschmacksmuster) und Firmennamen, Domänennamen usw. Die Förderung für den IP Scan beträgt 90% von 1.500 EUR, der erstattungsfähige Höchstbetrag beträgt somit 1.350 EUR.
- IP Scan Enforcement:
Dieser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen im Falle von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums helfen. Die Förderung für IP Scan Enforcement beträgt 90%. Aktuell ist dieser Dienst leider nicht in Deutschland verfügbar.
- Marken und Designs (EU und EU-Staaten):
Der Gutschein bietet eine Erstattung von 75 % der Anmeldegebühren für Marken und/oder Designs, der zusätzlichen Klassengebühren, und auch der Gebühren für die Prüfung, Eintragung, Veröffentlichung/Bekanntmachung und Aufschiebung der Bekanntmachung auf EU-Ebene, sowie auf nationaler Ebene in der EU. Der erstattungsfähige Höchstbetrag beträgt 700 EUR.
- Marken und Designs (nicht-EU-Staaten):
Für Anmeldungen, die außerhalb der EU getätigt werden (z.B. USA, China) beträgt die Förderung 50% der Amtsgebühren, max. 700 EUR.
- Patente (EU-Staaten):
"Vorab-Recherche" vor der eigentlichen Anmeldung; diese muss vom nationalen Amt angeboten werden. Die Förderung beträgt 75%.
Gebühren vor der Erteilung (Anmeldung, Recherche und Prüfung) in einem EU-Staat: 75%.
Für nationale Verfahren beträgt der erstattungsfähige Höchstbetrag 1.000 EUR.
- Patente (Europäisches Patentamt):
Bestimmte Gebühren vor der Erteilung (Anmeldung- und Recherchegebühr) beim Europäischen Patentamt (EPA): 75%. Weitere EPA-Gebühren sind ausgeschlossen.
Rechtskosten (Honorar) für die Erstellung und Einreichung europäischer Patentanmeldungen; der Höchstbetrag ist 1.500 EUR, die Förderung hiervon beträgt 50%.
Für für europäische Verfahren beträgt der erstattungsfähige Höchstbetrag 2.500 EUR.
Allgemeine Informationen hierzu finden sich auf der Seite des EUIPO hier. Eine ausführliche FAQ des EUIPO ist hier zu finden.
In Kürze:
Zunächst müssen ein Gutscheinkonto beim EUIPO eröffnet und bestimmte Nachweise eingereicht, sowie die Bewilligung abgewartet werden.
Nachdem der Antrag vom EUIPO bewilligt wurde, erhält man im Falle des "IP Scan" weitere Informationen, welche Stelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die weitere Betreuung des Antragstellers unternimmt.
Im Falle einer Patentrecherche oder einer Marken-, Design- oder Patentanmeldung wird diese selbsttätig bzw. über einen Anwalt beauftragt bzw. durchgeführt und die Rechnung ans EUIPO zwecks Teilerstattung weitergeleitet.
Sollten Sie bereits in einem früheren Jahr am KMU-Programm teilgenommen haben, steht Ihnen der Weg in 2025 erneut offen. Jedes Jahr ist jedoch je Gutschein nur eine einzige Teilnahme möglich. Möglich ist hingegen die Beantragung meherer unterschiedlicher Gutscheine im selben Jahr, z.B. für eine EU-Markenanmeldung und eine nationale Patentanmeldung.
Isipat hat zwischenzeitlich für mehrere Mandanten Anträge auf Förderung gestellt und bewilligt bekommen und untersützt auch Sie gerne dabei!